Gewaltfreie Aktionen von Klimaschützer*innen werden in den Medien und von Politiker*innen zunehmend kriminalisiert. Warum die Proteste die Solidarität der Gewerkschafter*innen verdienen, liest Du im tazBlog 👇
In dem ehrenamtlichen Gremium meiner Gewerkschaft, dem ich angehöre, habe ich mich mit dem Vorschlag, eine Resolution wie die folgende zu verabschieden und zu verbreiten, nicht durchsetzen können. Leider. Ich stelle sie also in meinen Blog.
Uns geht es dabei nicht in erster Linie und nicht ausschließlich um die Ziele der Klimaschützer. Der klimagerechte Umbau unserer Gesellschaft und des Wirtschaftslebens wird die Arbeitsbedingungen und soziale Absicherung unserer Mitglieder direkt betreffen. Deshalb müssen wir bei diesen Themen dringend mit unserer eigenen Stimme sprechen, unsere eigenen Ziele benennen und unsere eigenen Kampfmittel wählen, wenn wir den notwendigen Umbau im unserem Sinn mitgestalten wollen.
Unsere Solidarität verdienen die Straßenblockierer aber auch unabhängig von unseren Diskussionen über Klimaziele. Als Gewerkschafter*innen wissen wir nur zu genau, dass sich oft genug nichts durchsetzen lässt, wenn nicht wirtschaftlicher Druck die Gegenseite zwingt, einzulenken. Das Mittel des Streiks ist nicht freundlich und harmlos, es fügt dem bestreikten Arbeitgeber wirtschaftlichen Schaden zu.
Das gilt umso mehr, als dass die Argumente, mit denen Straßenblockaden als verwerflich und verbrecherisch gebrandmarkt werden, dieselben sind, die auch Streikende gern zu hören bekommen: Sie würden die Gesellschaft in Geiselhaft nehmen, ihre Interessen auf dem Rücken der normalen Menschen durchzusetzen versuchen, sie würden nötigen, die Versorgungssicherheit sowie Leib und Leben Unbeteiligter gefährden, und ein langes Etcetera.
P.S.: 13. Dezember, 12 Uhr – Eben erreicht mich die Nachricht, dass es heute Morgen um sechs Uhr eine Reihe von Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen von Rechnern und Datenträgern bei Mitgliedern und Aktiven der Letzten Generation gegeben hat. Begründet wurde die Polizeimaßnahme mit dem Straftatbestand der Bildung einer kriminellen Vereinigung.
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