Das Murks-Gesetz um die umstrittene Gas-Umlage bröselt immer weiter. Auch, weil der „Erfinder“, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (53, Grüne), selbst daran zweifelt.
. Dies habe Habeck in einer internen Sitzung der Grünen in der vergangenen Woche deutlich gemacht. Sein Abrücken von der Umlage begründete der Minister demnach mit „finanzverfassungsrechtlichen Zweifeln“.
Mit der Gas-Umlage will die Regierung Energiekonzerne wie den Gasimporteur Uniper stützen, der bereits milliardenschwere Staatshilfen beantragt hat. Habeck habe in der Sitzung deutlich gemacht, dass der Finanzierungsbedarf des Unternehmens deutlich höher liegt als bei der Aushandlung des ersten Rettungspakets, berichtete die ARD weiter.
Wie das Chaos um die Gas-Umlage gelöst werden soll, bleibt weiterhin unklar. Schon Ende August hatte Habeck zähneknirschend eine Revision des Gesetzes zur Entlastung der Bevölkerung angekündigt – weil die Befürchtung im Raum stand, dass auch nicht in Not geratene Unternehmen die Leistungen einer Umlage in Anspruch nehmen könnten.
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