Um 9.30 Uhr sind wir am Dienstag ein bisschen schlauer: Wird die Wiederholungswahl am 12. Februar kurzfristig abgeblasen und verschoben?
in Karlsruhe wird schriftlich erklären, ob 2,4 Millionen Berliner tatsächlich wie geplant in zwei Wochen an die Wahlurnen gerufen werden.
43 Kläger, meistens Politiker, hatten Mitte Dezember Verfassungsbeschwerde dagegen eingereicht. Da nicht überallpannen passierten, wollen sie keine erneute flächendeckende Wiederholung. Deren Vorbereitung läuft allerdings auf Hochtouren. Noch etwas scheint klar: Deutschlands höchste Richter sind über das Stadium einer Vorprüfung der Klage hinweg, Haben sie nicht sofort abgeschmettert. Sie wollen sich offensichtlich richtig mit dem Vorgang beschäftigen.Deshalb können Berliner Abgeordnete noch bis zum 2. März eine Stellungnahme abgeben. Das ist fast drei Wochen nach der angesetzten Wiederholungswahl.► Karlsruhe könnte Zweifel am Urteil des Berliner Verfassungsgerichts haben, dass die Wahl vom 26.
► Es könnte passieren, dass die Wiederholungswahl für ungültig erklärt und die erste wieder mindestens teilweise für gültig erklärt wird.► Auch könnte das Gericht gleichzeitig über den Umfang einer Wiederholung auch der Bundestagswahl in Berlin entscheiden. Derzeit ist des von der Ampel nur zum Teil geplant .
Ein Abgeordneter fürchtet: „Die große Gefahr ist, dass die Unsicherheit bei den Wählern zunimmt und die Wahlbeteiligung am 12. Februar niedrig ist.“
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