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Berlin: Im Streit über die Kindergrundsicherung gibt es in der Bundesregierung weiter keine Einigung. Die Vizevorsitzende der FDP-Fraktion, Jensen, forderte Familienministerin Paus dazu auf, andere Gesetzesvorhaben nicht zu verhindern. Sie sagte im rbb-Interview, die Minister sollten sich im Kabinett nicht "in einen Zwang" bringen, dass es gegenseitig Blockaden gibt.
Paus hatte in der vergangenen Woche ein Veto gegen das sogenannte Wachstumschancengesetz von Finanzminister Lindner eingelegt. Hintergrund sind Meinungsverschiedenheiten über den Finanzbedarf für die Kindergrundsicherung. Kritik an Lindner übte indessen der Deutsche Gewerkschaftsbund. Nach den Worten von Vorstandsmitglied Piel sind die Folgekosten, die durch Kinder in Armut entstehen, weitaus höher als eine vernünftige Kindergrundsicherung.
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