Seit Monaten gibt es in der Ampelkoalition Streit darüber, wie die geplante Kindergrundsicherung aussehen soll. Vor allem bei der Finanzierung ist man gespalten. Kanzler Scholz drückt nun aufs Tempo und kündigt eine Einigung bis kommende Woche an.
Wenn sich Grüne und FDP innerhalb der Bundesregierung in einem Punkt gerade nicht einig sind, dann ist es die geplante Kindergrundsicherung. Familienministerin Lisa Paus von den Grünen und der FDP-Finanzminister Christian Lindner streiten seit Monaten darüber, wie viel Geld für das Vorhaben jährlich zur Verfügung stehen soll. Der Streit belastet auch die Koalition, deshalb hat Bundeskanzler Scholz den Druck zum Kompromiss nun erhöht.
Weil Lindner aber immer noch nicht nachgab, blockierte Paus deshalb kürzlich die Vorlage des Finanzministers zum sogenannten Wachstumschancengesetz im Kabinett. Mit der Kindergrundsicherung sollen Leistungen für Familien zusammengefasst und nach dem Willen der Grünen auch erhöht werden. Die Liberalen sehen Leistungserhöhungen kritisch und verweisen unter anderem auf das bereits erhöhte Kindergeld.
Noch am Freitag hatten Scholz, Paus und Lindner Gespräche geführt, die nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag fortgesetzt werden sollen. Die Teilnehmenden hätten dabei "weiterhin fest im Blick", die Gespräche bis zur Kabinettsklausur in Meseberg am Dienstag und Mittwoch abzuschließen, hieß es aus Koalitionskreisen.
Anders sieht es hingegen der Wirtschaftsweise Achim Truger. Er betonte gegenüber der "Rheinischen Post", eine gut ausgestattete Kindergrundsicherung müsse kommen. "Mit ein bisschen Pragmatismus kann man ein viel ehrgeizigeres Wachstumschancengesetz und eine Kindergrundsicherung sehr gut finanziell vereinbaren", fügte er mit Blick auf den Streit zwischen den Ressorts hinzu.
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