Von Andreas Kißler
BERLIN - Die Regierungskoalition plant bei der Kindergrundsicherung für 2025 mit Kosten von 2,4 Milliarden Euro. Das sieht die in der Nacht erzielte Einigung der Koalitionspartner dazu vor, wie Bundesfamilienministerin Lisa Paus , Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil bei einer Pressekonferenz in Berlin bekanntgaben. "Für die Kindergrundsicherung werden im Jahr 2025 Gesamtkosten von rund 2,4 Milliarden Euro veranschlagt", sagte Paus.
Lindner sah mit den nun vereinbarten Eckpunkten einen zunehmenden Druck auf das Budget des Bundes. "Im Jahr 2025 gehen wir von 400 Millionen höheren Kosten aus als bislang in der Finanzplanung", sagte er. Dies ergebe sich aus der höheren Inanspruchnahmequote, einer in der Reform angelegten Belohnung von Erwerbsarbeit und Verwaltungskosten. "400 Millionen über Plan, das erhöht den Handlungsbedarf, den wir im Haushalt 2025 haben werden, weiter.
Die Einigung auf die Kindergrundsicherung sei ein gutes Ergebnis. "Unser Anliegen ist es, Arbeitsanreize zu erhalten, denn Arbeit ist der beste Weg, um Armut zu überwinden", hob der Finanzminister hervor. "Es gibt keine generellen Leistungserhöhungen." Es sei das Anliegen der Koalition, Erwerbsanreize zu erhalten. "Das Beste, um Armut zu überwinden, ist Arbeit.
Die Reform sieht eine Bündelung von Kindergeld, Bürgergeld und Kinderzuschlag vor. Das Kindergeld heißt laut Paus künftig "Kindergarantiebetrag". Sachleistungen sollen Lindner zufolge digitalisiert über ein "Kinderchancenportal" abgerufen werden können. Die Eckpunkte sollen nun in die Länder- und Verbändeanhörung gehen. Paus hielt einen Kabinettsbeschluss Mitte September für möglich.
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