Der Bund stoppte die staatliche Förderung für energiesparende Neubauten. Der Förderstopp bedroht laut Unionsfraktion Bauvorhaben im ganzen Land.
Die Bundesregierung hat staatliche Förderungen für energiesparende Neubauten gestoppt . Das sorgt bei Hausbauer für viel Ärger.unter Druck. Nun soll es dazu eine Bauministerkonferenz der Länder mit dem Bund geben, wie die baden-württembergische Ressortchefin Nicole Razavi am Donnerstag sagte. Die Unionsfraktion im Bundestag forderte die Bundesregierung auf, den Förderstopp umgehend rückgängig zu machen.
Mehrere Länder hatten eine Sonderkonferenz mit der Bundesregierung gefordert. Das „Hickhack“ müsse sofort beendet werden, sagte NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach . „Der Förderstopp bedroht Bauvorhaben im ganzen Land, verunsichert Eigentümer und sorgt letztlich für Mietsteigerungen.“ Die CDU-Politikerin Razavi forderte, die Bundesregierung müsse so schnell wie möglich sagen, wie es mit der KfW-Förderung weitergehe.
Habeck hatte den Förderstopp verteidigt und auf „ungedeckte Haushaltsversprechen“ verwiesen. Er verstehe die Enttäuschung, es habe aber keine andere Wahl gegeben. Habeck versprach, schnell Planungssicherheit zu schaffen. Über die Zukunft der Neubauförderung für EH40-Neubauten will das Ministerium zügig entscheiden. Die Förderung für Sanierungen soll wieder aufgenommen werden, sobald Haushaltsmittel bereitgestellt sind.
Die Unionsfraktion forderte die Bundesregierung auf, eine „solide, tragfähige und nachhaltige“ Folgelösung zu schaffen, wie aus einem Entschließungsantrag hervorgeht. Bereits gestellte Förderanträge müssten schnell bearbeitet und beim Vorliegen der Voraussetzungen bewilligt werden.
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