Will die FDP „das Rentenrecht kaputt machen“? Das zumindest behauptete Kevin Kühnert am Montag im ZDF-“Morgenmagazin“. Dem SPD-Generalsekretär zufolge handle es sich bei dem Angriff der FDP auf die Rente mit 63 um eine „Ablenkungsdiskussion“.
Bundesfinanzminister Christian Lindner will einen Fünf-Punkte-Entwurf für eine Haushaltswende vorstellen. Eine der darin enthaltenen Forderungen: die Abschaffung der „Rente mit 63“. Von derartigen Einschränkungen hält Kevin Kühnert nichts. Im ZDF-“Morgenmagazin“ stellte der SPD-Generalsekretär nun klar: „Wenn das Ziel am Ende ist, den Leuten einfach pauschal das Renteneintrittsalter hochzusetzen - dann nicht mit uns.
Aber die Anreize heißen aus Sicht der Sozialdemokratie eben Tarifbindung, Löhne und Arbeitszeiten und nicht, dass der Gesetzgeber kommt und den Leuten im Nacken sitzt.“ Laut Kühnert sei es wichtig, den Menschen in puncto Rente eine gewisse „Planbarkeit“ bieten zu können. „Da reden wir über Leute in ihren 40-ern, in ihren 50-ern. Die hatten häufig noch keine Möglichkeit, privat vorzusorgen“, schilderte er.
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