Im US-Kongress zetteln rechtsextreme Republikaner eine Revolte gegen den eigenen Frontmann Kevin McCarthy an. Ohne konstruktive Politik aber sind die USA nur noch bedingt handlungsfähig, kommentiert Karl Doemens doppelgeist60
Sie waren vollmundig angetreten, um den viel gescholtenen"Washingtoner Sumpf" trockenzulegen und die angeblich verhängnisvollen Weichenstellungen vonzu korrigieren. Doch was die US-Republikaner mit ihrer neugewonnenen Macht im Repräsentantenhaus abliefern, ist mit Chaos nur unzureichend beschrieben: Es ist die Bankrotterklärung einer rechten Populistentruppe, die vor laufenden Kameras ihre Politikunfähigkeit demonstriert.
Man muss 100 Jahre in der amerikanischen Geschichte zurückgehen, um auf ein vergleichbares Debakel zu stoßen: Einer bei den Kongresswahlen siegreichen Partei gelingt es trotz absoluter Mehrheit am ersten Sitzungstag nicht, einen Sprecher des Repräsentantenhauses zu bestimmen und damit die Arbeitsfähigkeit des Parlaments herzustellen. Sechs zähe Stunden lang versuchte Fraktionschef Kevin McCarthy in drei Wahlgängen seine Ernennung durchzupeitschen.
Mit weiteren fragwürdigen inhaltlichen und personellen Zugeständnissen wird nun in irgendwelchen Hinterzimmern fieberhaft nach einem Ausweg gesucht. Am Ende wird irgendwann wohl ein republikanischer Sprecher oder eine Sprecherin gewählt werden, denn mit den Demokraten stimmen will niemand in der Trump-Partei. Ob diese Person dann McCarthy oder anders heißt, ist nun völlig offen - aber letztlich auch egal.
Das lässt für die zweijährige Amtszeit dieses Kongresses das Schlimmste befürchten. An konstruktiver Ausschussarbeit, Gesetzesinitiativen oder realen Reformen sind diese Republikaner nicht interessiert. Ihnen geht es alleine um einen destruktiven Kulturkampf, der die Basis immer weiter aufwiegelt. Dank der Demokraten-Mehrheit im Senat sind die realen Veränderungsmöglichkeiten der Chaos-Truppe begrenzt.
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