Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) will ein Stabilisierungsprogramm für den Stadthaushalt umsetzen. Doch dagegen gibt es Widerstand.
Schon bei den Vorarbeiten für das geplante Sparpaket von Oberbürgermeister Mike Schubert verweigert eine Mehrheit der Stadtverordneten derzeit einen Beschluss. Im Finanzausschuss stimmten am Mittwochabend fünf Teilnehmer dafür, einen von Schubert aufgestellten Zeitplan für das sogenannte Stabilisierungsprogramm lieber auf die nächste Sitzung im November zu verschieben. Damit kann die Vorlage vorerst nicht im November im Stadtparlament beschlossen werden.
Im Ausschuss gab es viel Kritik an dem Plan. Hans-Jürgen Scharfenberg von den Linken fragte einmal mehr, ob Schubert ernsthaft die Debatte zum Sparpaket wenige Wochen vor der Kommunalwahl im Juni 2024 führen wolle - schließlich werde das Programm vermutlich voller Härten sein. Fraglich sei auch, ob für so einen Zeitplan überhaupt ein Beschluss der Stadtverordneten nötig sei. Ähnlich äußerten sich andere Debattenteilnehmer.
Philippines Latest News, Philippines Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Berlin Trend: Berlins große Koalition hat keine Mehrheit mehrErster Berlin Trend nach der Wahl: Die CDU ist laut Umfrage stabil, aber die SPD sackt ab. Eine Partei kann besonders dazu gewinnen.
Read more »
Stadtkasse Regensburg: Keine roten Zahlen, aber auch keine rosigen AussichtenRegensburg - Nein, rote Zahlen schreibt die Stadt Regensburg im Kalenderjahr 2023 nicht. Dennoch sind die Aussichten alles andere als rosig. Das geht aus dem Nachtragshaushaltsplan der Kommune hervor.
Read more »
In Nachbarländern unerwünscht: König Abdullah II.: 'Keine Flüchtlinge in Jordanien, keine in Ägypten'Hilfslieferungen könnten derzeit nur über die ägyptische Grenze in den Gazastreifen gelangen. Aber der Rafah-Grenzübergang ist zu. Ägypten weist mit dem Finger auf Israel, doch auch Ägypten zeigt bislang keine Bereitschaft, Flüchtlinge aufzunehmen. Jordaniens König wiegelt ebenfalls ab.
Read more »
Potsdams Feuerwehr geht in die Luft – Drohnen zur Vorauserkundung von EinsatzortenTestphase des Systems startet bereits im vierten Quartal 2023 Potsdam - Drohnen sollen künftig zur Vorauserkundung von speziellen Einsatzorten für Feuerwe
Read more »
Potsdams neuer Superblitzer: Mehr als 700 Raser in der Leipziger Straße ertapptErstmals ist am Wochenende in der Stadt ein Blitzeranhänger aufgestellt worden. Nun zog die Polizei Bilanz. Bei dem Testlauf in der Leipziger Straße soll es nicht bleiben.
Read more »
Potsdams erste E-Tankstelle: Stadt lehnt Teslas Bedingung einer Gastronomie abNahe der A10 in Marquardt soll 2025 Potsdams erste Elektrotankstelle gebaut werden, doch die Potsdam will keine Gastronomie am Standort erlauben, obwohl dies die Bedingung von Tesla ist.
Read more »