Im Ringen um die Macht in der neuen Staatsregierung gibt es weder Sieger noch Verlierer – auch wenn die Freien Wähler mit Fabian Mehring einen vierten Minister stellen.
hat Wort gehalten: Die neue bayerische Staatsregierung wird so weitermachen, wie die alte aufgehört hat. Oder sollte man besser sagen weiterwurschteln? In der amerikanischen Politikwissenschaft gilt „muddling through“ als durchaus anerkannte Strategie für das Regierungshandeln. Die Logik dahinter lautet: Weil man eh nicht genau weiß, was kommt, ist es besser, sich nicht allzu hochgesteckte Ziele zu setzen und sich an die jeweilige Lage anzupassen.
Spannender als die Inhalte, die im Kern nicht umstritten waren, ist die Frage, wer im Ringen um Macht und Einfluss in der neuen Regierung als Sieger gesehen werden kann. Die Freien Wähler haben sich mit ihrer Forderung nach einem vierten Ministerium zwar durchgesetzt, aber mit dem Digitalministerium nur ein kleines, obendrein undankbares Ressort bekommen. Obmehr Außenwirkung erzielen kann als seine CSU-Vorgängerin Judith Gerlach, muss sich erst noch zeigen.
, stehen nur Selbstverständlichkeiten. Unter dem Titel „Prinzipien der Koalition“ versichern die Koalitionspartner, die Demokratie zu beschützen, sich gegen Antisemitismus, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz zu stellen und die Gesellschaft zusammenzuführen und nicht zu spalten.Es ist kurios: Man hat sich, was die erste und oberste Pflicht jeder demokratischen Regierung sein muss, noch einmal in Erinnerung rufen müssen.
Sie haben nicht die Berechtigung zu kommentieren. Bitte beachten Sie, dass Sie als Einzelperson angemeldet sein müssen, um kommentieren zu können. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an
Philippines Latest News, Philippines Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
- Gewinner und Verlierer aus Woche 7: Comeback-Mac und Agent BagentDer siebte Spieltag der NFL-Saison 2023 hat wieder gezeigt, wieso die NFL unberechenbar ist. Bei den Gewinnern und Verlierern zeigt sich Ungewohntes.
Read more »
Gewinner- und Verlierer-Aktien: Hohe Leitzinsen in den USA: Diese Aktien sind jetzt attraktiv, diese weniger!© Foto: ArtBackground - AdobeStockIm Hochzinsumfeld überzeugen Aktien von Unternehmen mit wenig Schulden und soliden Bilanzen. Goldman Sachs hat aktuelle Gewinner und Verlierer identifiziert.Volkswirte
Read more »
Nicht nur Preining obenauf: Gewinner & Verlierer der DTM 2023Neben DTM-Champ Preining gibt es noch einige Gewinner und auch Verlierer, die wir aufdecken wollen.
Read more »
Unverpackt-Läden leiden: Keine Packung, keine KundenDie Idee soll die Natur schonen, für weniger Verpackungsmüll und Abfall sorgen. Doch immer mehr Unverpackt-Läden geben auf.
Read more »
Orangensaft bei Stiftung Warentest: Beliebte Marke ist Sieger und Verlierer zugleichSo einfach gehts!
Read more »
Fall Ekström: Kein Sieger, aber ein großer VerliererDie DTM hatte sich mit dem Fall Ekström keinen Gefallen getan. Die Entscheidung des Berufungsgerichts setzt dem Ganzen nun aber noch die Krone auf.
Read more »