Die Bundesregierung stellte den Verbrauchern in Aussicht, dass bei der Gasumlage keine Mehrwertsteuer fällig wird. Die EU_Commission bekräftigte nun, dass eine Ausnahmeregelung unmöglich sei. Man arbeite aber mit Berlin an anderen Lösungen. Gaskunden
Berlin, 16.08.2022; aktualisiert: 16.08.2022, 15:14 UhrFür die Verbraucher in Deutschland wird es keine Ausnahme bei der Mehrwertsteuer auf die Gasumlage geben. Die EU-Kommission bekräftigte am Dienstag in Brüssel, dass eine Streichung der Steuer anders als von der Bundesregierung erhofft nicht möglich ist. Die Kommission arbeitet nach eigenen Angaben aber zusammen mit Berlin an einer Lösung bezüglich der Mehrwertsteuer.
Welche Optionen es gibt und wann die Brüsseler Behörde sich dazu äußern will, war zunächst unklar. Der Sprecher sagte, die EU-Kommission teile den Wunsch Deutschlands, dass die Maßnahme keine unvorhergesehenen Steuereffekte habe. „Das ist ein extrem wichtiger Teil.“ Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte zuvor angekündigt, Ausgleichsmechanismen schaffen, falls keine Mehrwertsteuer-Ausnahmeregelung möglich sein sollte.
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