Anstatt ein Stiftungsgesetz zu beschließen, steuert die Ampel auf eine juristische und politische Blamage zu. Das Triumphgeheul der AfD ist absehbar.
Geht vorläufig leer aus: die Vorsitzende der Erasmus-Stiftung, Erika Steinbach Foto: M. Popow/imago-images
Auf der einen Seite gerieren sich Höcke, Weidel und Konsorten als einzig wahre Vertretung „des Volkes“, auf der anderen Seite werden sie nicht müde darin, die verfolgte Minderheit zu spielen und sich in ihrer Opferrolle zu suhlen. Genau diesem lächerlichen Narrativ werfen die demokratischen Parteien nun weiteres Futter in den Trog.
Und mit Erika Steinbach thront eine Frau am Tafelende des politisch abgehalfterten Gruselkabinetts, deren Twitter-Feed alles über sie und ihre Extremismus gewordene Verbitterung aussagt. Ein Beispiel? Kinder von AfD-Mitgliedern nannte sie dort „die neuen ‚Judenkinder‘“. So klingt es, wenn die im Alter von 18 Monaten aus Polen geflohene Besatzertochter, Geburtsort „Rahmel Fliegerhorst Nr. 102“, den Holocaust schamlos verharmlost.
Die Liberalen ducken sich weg Auf den zweiten Blick begehen die Demokraten einen katastrophalen Fehler. Anstatt endlich ein tragfähiges Stiftungsgesetz auf die Beine zu stellen, wie es etwa die Bildungsstätte Anne Frank gebetsmühlenartig fordert, versucht die Ampel, der DES im Vorbeigehen per Haushaltsbeschluss das Wasser abzugraben. Dass diese Vorgehensweise vor den Gerichten standhält, ist unwahrscheinlich, das Triumphgeheul der Unerträglichen abzusehen.
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