Strafgefangene müssen für ihre Arbeit hinter Gittern eine 'angemessene Anerkennung ' bekommen, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Dürfen sie nun auf ein kräftiges Lohnplus hoffen? Eher nicht, berichtet W_Janisch.
von Strafgefangenen angemahnt. Ein wichtiges Urteil, allerdings mit kurzer Halbwertszeit. Die Vergütung wurde zuerst angehoben und dann irgendwie vergessen. Weshalb das Gericht nun ein Vierteljahrhundert später angetreten ist, die damals festgelegten Maßstäbe"auszuschärfen und fortzuentwickeln", wie es Vizepräsidentin Doris König ausdrückte.
Geklagt hatten zwei Strafgefangene aus Bayern und Nordrhein-Westfalen, denen die Stundenlöhne hinter Gittern - zwischen 1,30 und 2,30 Euro - als eklatant zu niedrig erschienen. In der Verhandlung vor gut einem Jahr machten die Länder geltend, die niedrige Produktivität sei der Grund für den schmalen Lohn.
Doch bis dahin dürfte es noch ein weiter Weg sein, schon deshalb, weil die Länder bis Mitte 2025 Zeit zur Umsetzung haben - und rückwirkende Nachzahlungen ausdrücklich nicht vorgesehen sind, Verfassungswidrigkeit hin oder her. Noch wichtiger jedoch ist, dass das Gericht den Ländern einen"weiten Gestaltungsspielraum" eröffnet.von Strafgefangenen kein soziales Accessoire ist, sondern ein Gebot der Menschenwürde.
Hier öffnet das Gericht ein weites Feld. Das beginnt damit, dass Anerkennung nicht nur Geld, sondern auch Freiheit bedeuten kann. Gefangene in Bayern können sich durch Arbeit sechs"Freistellungstage" erarbeiten, in NRW acht. Der Deal Arbeit gegen frühere Entlassung ließe sich noch erweitern, so ist das Gericht zu verstehen. Die Länder würden damit nicht nur beim Lohn sparen; ein Hafttag kostet etwa 170 Euro.
Entscheidend ist laut Gericht, dass Gefängnisarbeit in ein schlüssiges, nach wissenschaftlichen Maßstäben nachvollziehbares Gesamtkonzept der Resozialisierung eingebunden ist. Und zwar in einem parlamentarischen Gesetz, nicht im Kleingedruckten des Vollzugsplans.
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