Pleite für Heilmann! Das Bundesverfassungsgericht lehnte am Donnerstagabend einen Antrag des CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann (59) ab, wie es i...
CDU-Mann Heilmann hat erst vor einem Jahr das Heiz-Gesetz von Wirtschaftsminister Robert Habeck gekippt.Am Mittwoch hat Heilmann in Karlsruhe eine einstweilige Anordnung zum Stopp des Gesetzes beantragt, wie sein Büro bestätigte.
Der Christdemokrat begründet den Schritt – ähnlich wie bei seinem erfolgreichen Verfahren gegen das Heiz-Gesetz – mit dem aus seiner Sicht zu schnellen Gesetzgebungsverfahren. Zudem befürchtet er eine Schwächung des Klimaschutzes.Mit der Reform soll die Einhaltung der Klimaziele nun nicht mehr rückwirkend nach Sektoren kontrolliert werden, sondern in die Zukunft gerichtet, mehrjährig und sektorübergreifend.
Bis 2030 muss Deutschland laut Gesetz seinen Treibhausgas-Ausstoß um mindestens 65 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 senken. Bis 2040 sollen die Treibhausgase um 88 Prozent sinken und bis 2045 soll Treibhausgasneutralität erreicht werden – dann dürften also nicht mehr Treibhausgase ausgestoßen werden, als auch wieder gebunden werden können.
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