Die Finanzierung der geplanten Kindergrundsicherung sorgt für Streit in der Ampel-Koalition. Nun hat sich der Kanzler eingeschaltet: Olaf Scholz fordert einen geeinten Referentenentwurf bis Ende August.
Im Streit um die Finanzierung der Kindergrundsicherung hat sich nun Bundeskanzler Olaf Scholz eingeschaltet. In einem Brief an die Bundesfamilienministerin Lisa Paus , der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, fordert er einen geeinten Referentenentwurf bis Ende August.
Scholz bittet Paus zudem verschiedene Varianten und Alternativen zur Ausgestaltung der Kindergrundsicherung zu erarbeiten, beispielsweise für den Pauschalbetrag des Bildungs- und Teilhabepakets. Der Kanzler schreibt: "Die Ressortabstimmung sollte dann zeitnah eingeleitet werden, so dass eine Kabinettsbefassung Ende August realisiert werden kann."
Aus Regierungskreisen hieß es: "Die Strategie , die Verabschiedung des Bundeshaushalts mit einer Entscheidung für eine wirksame Kindergrundsicherung zu koppeln, war richtig. Anders wäre keine Bewegung möglich gewesen". Für das Familienministerium sei das ein Etappensieg, für die In den letzten Monaten kam es immer wieder zu Meinungsverschiedenheiten in der Ampel beim Thema Kindergrundsicherung. Familienministerin Paus fordert zwölf Milliarden Euro für ihr Projekt. Finanzminister Lindner hat für die Haushaltsplanung für 2025 als Merkposten zwei Milliarden eingeplant.
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