Bundeskanzler Olaf Scholz hat sein Nein zur Lieferung von Kampf-Panzer|n in die Ukraine verteidigt.
Deutschland mache keine Alleingänge, sagte Scholz im Deutschlandfunk. Nicht allein, sondern immer in Abstimmung mit den Verbündeten: das ist trotz heftiger Kritik aus der Opposition und wachsender Ungeduld auf Seiten der Regierungspartner auch weiterhin das Motto des Kanzlers.
Dass die US-Botschafterin Gutman vor kurzem von einer größeren Führungsrolle Deutschlands sprach, bezieht Scholz nicht auf die Lieferung von Schützen- oder Kampfpanzern an die Ukraine - und verweist auf die Waffen, die Deutschland schon zur Verfügung gestellt hat. Sie hätten die jetzigen militärischen Erfolge der Ukraine überhaupt erst ermöglicht.Am Freitagabend wurde bekannt, dass ein weiterer Panzer-Ringtausch vereinbart ist.
Die Unionsfraktion will kommende Woche einen Antrag in den Bundestag einbringen. Es geht darum, die Waffenhilfe für die Ukraine auszuweiten. Demnach wird die Bundesregierung aufgerufen, umgehend eine Genehmigung zu erteilen, Kampf- und Schützenpanzer aus Industriebeständen an die Ukraine zu liefern.Auch CSU-Chef Markus Söder macht sich für eine diesbezügliche Exportgenehmigung stark.
Die deutsche Botschafterin in den USA, Emily Haber, hatte am Freitag Kommunikationsfehler der Bundesregierung eingeräumt. Zugleich verwies auch Haber darauf, dass kein anderer Staat Kampfpanzer westlicher Bauart in die Ukraine geliefert habe. "Das ist kein unbedeutendes Detail", so Haber. "Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach.
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