Wenige Monate vor Wahl: Kaczynski kehrt in polnische Regierung zurück
Wenige Monate vor der Parlamentswahl in Polen kehrt der einflussreiche Chef der Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, ins Kabinett zurück. Kaczynski werde einziger Stellvertreter von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, teilte ein Regierungssprecher mit. Die bisherigen Vize-Ministerpräsidenten der konservativen Koalitionsregierung hätten ihre Stellvertreterfunktionen abgegeben und blieben einfache Minister.
Kaczynski war bereits früher Ministerpräsident und später von 2020 bis 2022 einer der Vizeregierungschefs im Kabinett Morawiecki. Dem 74-jährigen Chef der Partei Recht und Gerechtigkeit , der auch Morawiecki angehört, wurde auch nach seinem Rückzug aus der Regierung ein entscheidender Einfluss auf die Regierungspolitik nachgesagt.Polen wählt im Oktober oder November ein neues Parlament.
So profitierte die liberale Opposition von Massenprotesten gegen die Regierung und Verärgerung vieler Menschen über das restriktive Abtreibungsrecht. Kritiker werfen der Koalition eine Beschädigung der Justiz, Diskriminierung von Minderheiten und eine Beschränkung der Medienfreiheit vor. Die EU hält wegen rechtsstaatlicher Defizite für Polen bestimmte Gelder zurück.
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