Die Ampel-Regierung ist angeschlagen, wirkt zerstritten. In der brandenburgischen Provinz will sie wieder zu mehr Zusammenhalt finden – und bringt am ersten Tag mehr Unterstützung für Unternehmen auf den Weg.
Bundeskanzler Olaf Scholz , spricht vor der Halbzeit-Klausur des Bundeskabinetts auf Schloss Meseberg.Dunkle Wolken hängen über dem prachtvollen Barockschloss, gut 60 Kilometer vom Berliner Regierungsviertel entfernt. Immer wieder schüttet es wie aus Kübeln. Doch als der Bundeskanzler am Mittag mit seinem Hubschrauber landet, pausiert der Regen.
Aber weit gefehlt. Familienministerin Lisa Paus ließ den Streit um die Kindergrundsicherung gleich in der ersten Woche eskalieren, indem sie vor der Kabinettssitzung Lindners Wachstumschancengesetz blockierte. Erst in einer Nachtsitzung am vergangenen Sonntag gelang dann auch da die Einigung, mit einem Scheinsieg für Paus. Denn es wird zwar mit der Kindergrundsicherung künftig eine große Verwaltungsreform geben, um Leistungen für Kinder und ihre Familien zu bündeln.
Lindner erklärt gemeinsam mit Kanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck die aus zehn Punkten bestehenden Pläne. Demnach soll die Wirtschaft steuerlich stärker entlastet werden als zuvor geplant. Ein Teil davon ist das Wachstumschancengesetz, dessen jährliches Entlastungsvolumen auf 7,035 Milliarden Euro für den Zeitraum bis 2028 aufgestockt werden soll. Zuvor war das Entlastungsvolumen mit rund 6,6 Milliarden Euro beziffert worden.
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