Kabinett: FDP will nach Bürgergeld-Erhöhung auch Steuersenkungen

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Nach Finanzminister Christian Lindner fordert auch dessen Parteifreund, FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai, weitere Steuerentlastungen - und hat dabei eine bestimmte Gruppe im Blick.

«Berufstätige dürften nicht immer nur zur Finanzierung höherer Sozialleistungen zur Kasse gebeten werden. Auch die Mitte unserer Gesellschaft muss steuerlich entlastet werden», sagt FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai.Nach der vom Kabinett beschlossenen deutlichen Erhöhung des Bürgergelds zum nächsten Jahr hat die FDP ihre Forderung nach gleichzeitigen Steuerentlastungen bekräftigt.

Die Freibeträge markieren den Teil des Einkommens, auf den keine Steuer fällig wird. Sie werden regelmäßig nach oben angepasst. Grundlage ist das statistisch berechnete Existenzminimum, also der Mindestbetrag, den Menschen für das Notwendigste zum Leben brauchen. Die Bundesregierung erstellt dafür alle zwei Jahre einen sogenannten Existenzminimumbericht. Auf dessen Basis wurden die Freibeträge in diesem Jahr bereits erhöht.

Finanzminister Christian Lindner hatte zuletzt in der Haushaltsdebatte im Bundestag aber bereits einen größeren Schritt gefordert und von möglichen zusätzlichen Entlastungen in Höhe von rund 1,9 Milliarden Euro gesprochen. Mit einer Anhebung unterstütze man „die arbeitenden Menschen, die unseren Sozialstaat überhaupt erst am Laufen halten“, sagte Djir-Sarai.

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