Kabinett billigt Eckpunkte für Cannabis-Legalisierung | DW | 26.10.2022

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Kabinett billigt Eckpunkte für Cannabis-Legalisierung | DW | 26.10.2022
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Erwerb und Besitz von bis zu 30 Gramm Cannabis sollen in Deutschland straffrei bleiben, privater Eigenanbau in begrenztem Umfang erlaubt werden. Ob es wirklich dazu kommt, ist aber noch offen. Und die Kritik reißt nicht ab. 👉

Nach den Plänen der Ampel-Koalition sollen Cannabis und der Wirkstoff Tetrahydrocannabinol künftig rechtlich nicht mehr als Betäubungsmittel eingestuft werden. Erwerb und Besitz von bis zu 30 Gramm"Genusscannabis" sollen straffrei, privater Eigenanbau in begrenztem Umfang erlaubt werden. Die Vorschläge von Gesundheitsminister Karl Lauterbach sehen den Verkauf an Erwachsene in"lizenzierten Fachgeschäften" und möglicherweise auch Apotheken vor.

Ein konkreter Gesetzentwurf soll deshalb erst vorgelegt werden, wenn sich abzeichnet, dass es von der EU keine rechtlichen Einwände gegen die geplante Cannabis-Freigabe gibt.SPD, Grüne und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart,"die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften" einzuführen. Die bayerische Landesregierung bekräftigte ihre Kritik an dem Vorhaben.

Bislang ist Cannabis-Konsum in fünf EU-Ländern unter gewissen Voraussetzungen legal möglich: in den Niederlanden, Estland, Tschechien, Portugal sowie Spanien.

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