Israels Regierung zeigt sich kompromissbereit bei der Auswahl von Richtern. Doch Gegner der Justizreform halten an ihrer Kritik fest.
JERUSALEM rtr/dpa/taz | Nach mehr als zwei Monaten massiver Proteste hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine Abschwächung der geplanten Justizreform angekündigt. Ursprünglich sollte das von der weit rechtsstehenden Regierung angestrebte Gesetzespaket bis zum 2. April ratifiziert sein, wenn die Knesset in die Parlamentspause geht.
Die Regierung will ihren Einfluss dabei stärken und die Befugnisse des Obersten Gerichtshofs einschränken. Sie begründet dies mit dem Vorwurf, Richter hätten sich in die Politik eingemischt. Kritiker werfen der Regierung vor, die Unabhängigkeit der Justiz einschränken zu wollen. Damit hätte die Regierung über eine Mehrheit von sieben zu vier Stimmen verfügt. In der geänderten Fassung soll das Gremium aus drei Kabinettsministern, drei Abgeordneten der Regierungskoalition, drei Richtern und zwei Abgeordneten der Opposition bestehen. Das könnte eine knappere Mehrheit der Regierung von sechs zu fünf bedeuten.
Netanjahu und Biden telefonieren Am Samstag hatten Israelis das elfte Wochenende in Folge gegen die geplante Reform protestiert. Sie werfen der Regierung aus Konservativen, religiösen Fundamentalisten und rechten Nationalisten vor, die demokratische Kontrolle von Ministern durch die Gerichte zu gefährden. Daher stehe die Zukunft der Demokratie auf dem Spiel. Staatspräsident Isaac Herzog hat für eine Verschiebung der Reform plädiert.
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