Justiz: Landesregierung setzt weiter auf schnelle Prozesse

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Stuttgart (lsw) - Die Landesregierung Baden-Württemberg setzt immer stärker auf beschleunigte Verfahren in Prozessen. Für einen flächendeckenden Ausbau

Ein schneller Prozess, ein zügiges Urteil. Von beschleunigten Verfahren verspricht sich das Justizministerium personelle Entlastung an den Gerichten. Und es hofft, durch die umgehende Bestrafung weitere Delikte zu verhindern. Doch nicht alle Verfahren eignen sich.Baden-Württemberg setzt immer stärker auf beschleunigte Verfahren in Prozessen. Für einen flächendeckenden Ausbau stehen ab 2024 nach Auskunft des Justizministeriums sechs neue Stellen zur Verfügung.

Bei vergleichsweise kleineren Vergehen werden Kriminelle damit künftig immer häufiger innerhalb von 24 Stunden vor einem Richter landen. Mit den Urteilen am selben oder dem nächsten Tag will dievor allem den zeitraubenden und kostspieligen Ablauf vergangener Zeiten bei kleineren Delikten umgehen. Schnelle Entscheidungen vor Gericht sollen nicht nur Staatsanwaltschaften und Gerichte, sondern auch Opfer, Zeugen und selbst die Täter entlasten.

Laut dem Strafrechtswissenschaftler Jörg Kinzig ist es zu begrüßen, wenn Strafverfahren zügig zu einem Abschluss gebracht werden können. Dazu könnten beschleunigte Verfahren beitragen. "Jedoch sind von ihnen keine Wunderdinge zu erwarten. So ist zum einen zu sehen, dass ihr Anwendungsbereich zurecht auf kleinere Straftaten beschränkt ist.

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