Der Verfassungsschutz stuft die Jugendorganisation der AfD als rechtsextrem ein. Die Junge Alternative sei nicht mehr mit dem Grundgesetz vereinbar.
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, sieht kaum noch Widerstand gegen extremistische Tendenzen in der AfD. Als besorgniserregend bewertet er auch die "heterogene Mischszene" der sogenannten Reichsbürger.
Der Jugendorganisation der AfD wird vorgeworfen, dass sie nachweislich das demokratische System der Bundesrepublik gezielt herabwürdigt. Zudem vertritt die Organisation laut Verfassungsschutz ein Volksverständnis, das deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund ausgrenzt und sie als Deutscher zweiter Klasse abwertet. Migranten außereuropäischer Herkunft würden sogar als grundsätzlich nicht integrierbar ausgegrenzt.
Die AfD hatte versucht, die Beobachtung der JA und der Gesamtpartei als Verdachtsfall jeweils mit juristischen Mitteln zu verhindern. Beide Klagen scheiterten jedoch vor dem Verwaltungsgericht Köln. Die Partei legte später Berufung gegen die Urteile ein. Das Verfahren am Oberverwaltungsgericht in Münster ist noch nicht abgeschlossen.Bei einem Verdachtsfall liegen"hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte" für verfassungsfeindliche Bestrebungen vor.
Die Einstufung als gesichert extremistische Bestrebung hat konkrete Folgen: Die Verhältnismäßigkeit beim Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel wird anders bewertet. Wird zu jemandem, der einer extremistischen Bestrebung zugerechnet wird, eine Sicherheitsüberprüfung vorgenommen - etwa weil er eine Erlaubnis zum Besitz von Waffen beantragt -, fällt das, was der Verfassungsschutz dafür zuliefert, anders aus.
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