Die Asyl-Einigung der EU versetzt nicht nur die Grünen in Aufruhr. Auch in der SPD brodelt es. Juso-Chefin Jessica Rosenthal nennt das Paket »ein einziges Unrecht« – ein klarer Seitenhieb auf Innenministerin Faeser.
Rosenthal sagte, man sehe im griechischen Moria oder auf Lesbos, welche menschenunwürdige Unterbringung diese Haftlager bedeuteten. »Es ist zynisch, dass nun von Menschenrechtsstandards gesprochen wird, die auch bisher in keiner Weise eingehalten werden.«
Im Kern sieht die Einigung insbesondere einen deutlich härteren Umgang mit Geflüchteten ohne Bleibeperspektive vor. So sollen ankommende Menschen aus als sicher geltenden Ländern künftig nach dem Grenzübertritt unter haftähnlichen Bedingungen in streng kontrollierte Aufnahmeeinrichtungen kommen. Dort würde dann im Normalfall innerhalb von zwölf Wochen geprüft, ob der Antragsteller Chancen auf Asyl hat.
und Vizekanzler Robert Habeck meldeten sich in diesem Sinne zu Wort. Allerdings gab es für diese Position keine Mehrheit.Die Bundesregierung will sich in den nun folgenden Verhandlungen der EU-Länder mit dem Europaparlament zu dem Kompromiss laut Faeser weiter dafür einsetzen. Allerdings gilt als unwahrscheinlich, dass es noch zu dieser Änderung kommt. Rosenthal hofft dennoch: »Hier deutet sich Widerstand an!«, sagte sie zu den anstehenden Beratungen.
Philippines Latest News, Philippines Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Bundesinnenministerin Faeser: „Wer Angst und Wut schürt, der stärkt die AfD“Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat davor gewarnt, der AfD durch das Schüren von Emotionen Auftrieb zu geben.
Read more »
Nancy Faeser: Woran die Neuausrichtung der Ministerin liegtFrüher wurde Nancy Faeser kritisiert, auf dem linken Auge blind zu sein. Nach der Razzia bei LetzteGeneration, TagX und dem Asylkurs erübrigt sich der Vorwurf.
Read more »
Mark Zuckerberg über die Apple Vision Pro: »Das ist nicht die Zukunft, die ich mir wünsche«Apples VR-Headset Vision Pro gilt vielen jetzt schon als revolutionär. Nicht so Mark Zuckerberg. Im Vergleich zu seinen Quest-Brillen sieht er wenig Neues.
Read more »
Faeser zur EU-Asylreform: 'Große Fragen können wir nicht mehr allein lösen'Für die Einigung im EU-Asylstreit musste Deutschland zurückstecken. Dennoch sei der Kompromiss wichtig gewesen, um weiter ein Europa der offenen Grenzen sein können, so Innenministerin Faeser im tagesthemen-Interview.
Read more »
EZB, Fed, Digisustain, DWS u.v.m. | Ausblick KW24Steigen die Zinsen weiter oder ist ein Ende in Sicht? In den kommenden Tagen müssen sowohl die US-Notenbank Fed als auch die EZB für sich eine Antwort auf diese Frage finden. Am Dienstag und Mittwoch tagt zunächst die US-Notenbank Fed, am Donnerstag folgt die EZB. Nachdem es zuletzt auf beiden Seiten des Atlantiks Zinserhöhungen gab, könnte die Entwicklung dieses Mal auseinanderlaufen: „Während am Donnerstag bei der EZB-Sitzung alles andere als eine weitere Erhöhung um 25 Basispunkte eine faustdicke Überraschung wäre, gehen die meisten Beobachter bei der Fed davon aus, dass nach zehn Zinserhöhungen in Folge seit März 2022 jetzt eine Zinspause folgen dürfte“, sagt Martin Pirkl, Redakteur im Ressort Wirtschaftspolitik der Börsen-Zeitung, im aktuellen Podcast. Auf welche Konjunkturindikatoren die Notenbanker ganz genau schauen werden, wie Falken und Tauben sich positionieren, und wie das neue Deutschlandticket in die Situation hineinspielt, ordnet er im Podcast-Gespräch ein. Außerdem öffnet in der kommenden Woche die Digisustain in Frankfurt ihre Tore, die DWS lädt zur Hauptversammlung und Ecofin und Eurogruppe treffen sich. Dies alles und den Überblick über die wichtigsten Termine der 24. Kalenderwoche gibt es in der neuen Episode von 7TageMärkte.
Read more »
Brand in Apolda: Toter ist ein achtjähriger JungeBrand in Apolda: Toter ist ein achtjähriger Junge. Fünf Tage ist es her, dass es in einer Unterkunft für Geflüchtete in Thüringen brannte. Ursache war ein technischer Defekt. Nun ist die Identität der Leiche geklärt, die die Feuerwehr nach dem Feuer fand.
Read more »