Mit grundlegenden Änderungen und einigen neuen Ideen will das EU-Parlament in die Verhandlungen zur geplanten Chatkontrolle gehen. Fachleute reagieren verhalten positiv – und warnen vor faulen Kompromissen im Trilog.
„Es war nicht einfach“, sagt der spanische Europa-Abgeordnete Javier Zarzalejo. „Es gab eine sehr streitlustige Amtosphäre.“ Dennoch habe sich das EU-Parlament auf eine Position für die bevorstehenden Verhandlungen geeinigt, erklärt der Christdemokrat am heutigen Donnerstag auf einer Pressekonferenz. Es geht um die Verordnung zur „Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern“, die Kritiker*innen wegen ihres umstrittensten Teils als „Chatkontrolle“ bezeichnen.
Inzwischen sind weitere Details aus dem Parlaments-Vorschlag bekannt. Außerdem gibt es erste Einschätzungen von Organisationen, die sich für Grund- und Menschenrechte einsetzen. Der Überblick.Hinweise auf Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder im Netz häufen sich – aber Ermittler*innen lassen sie nicht systematisch löschen. In Deutschland befasst sich zum Beispiel das BKA mit Ermittlungen gegen sogenannte Missbrauchsdarstellungen.
Das Problem bei Netzsperren ist allerdings, dass sie Inhalte in Wahrheit nur verstecken, nicht aber entfernen. In der Regel lassen sich Netzsperren mit Mitteln wie alternativen DNS-Servern, einem VPN oder dem Tor-Browser kinderleicht umgehen. Zugleich verhindern Netzsperren aus technischen Gründen in der Regel den Zugang zu gesamten Websites hinter einer Domain – und damit oft auch zu legalen Inhalten. Deshalb ist das Prinzip „Löschen statt Sperren“ entstanden.
Alterskontrollen mit solchen Einschränkungen sind möglich, aber sehr selten. Zum Beispiel können Nutzer*innen mit einem deutschen Personalauweis durch die eID-Funktion in der Ausweis-App des Bundes ihre Volljährigkeit nachweisen. Derart datensparsame Methoden sind auf großen Websites kaum zufinden: Dort sollen Nutzer*innen in der Regel ihren gesamten Ausweis vor der Kamera zeigen oder fotografieren.
Besser gleich in den Papierkorb damit, statt weiter herumschrauben – diesen Tenor hat auch die Einschätzung von EDRi , dem Dachverband von fast 50 europäischen Organisationen für digitale Freiheitsrechte. Der gesamte Vorschlag beruhe auf einem „beunruhigenden tech-solutionistischen Glauben, dass Scannen komplexe gesellschaftliche Probleme lösen kann“. EDRi habe immer darauf hingewiesen, dass der Vorschlag komplett neu gestaltet werden muss, so EDRi-Sprecherin Ella Jakubowska.
Philippines Latest News, Philippines Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Chatkontrolle im EU-Parlament: „Ich habe mich noch nie so sehr mit Kollegen angeschrien“Wir sprechen mit Moritz Körner über den umstrittenen Chatkontrolle-Vorschlag. Körner ist Abgeordneter der Liberalen im Europäischen Parlament und sieht die EU-Kommission in gleich drei Skandale verwickelt. Von der heutigen Anhörung der Innenkommissarin Ylva Johansson erhofft er sich Aufklärung.
Read more »
Einigung im EU-Parlament steht bevor: Chatkontrolle nur bei VerdachtKeine Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation scannen, nur noch bei begründetem Verdacht und (fast) keine verpflichtende Alterskontrolle mehr - ein Kompromissvorschlag aus dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten im EU-Parlament würde dem Gesetz zur Chatkontrolle viele Giftzähne ziehen.
Read more »
EU-Parlament: Anscheinend Einigung bei der ChatkontrolleWährend im EU-Rat weiter nach einer Übereinkunft bei der Chatkontrolle gesucht wird, scheint sich im EU-Parlament ein Konsens abzuzeichnen.
Read more »
EU-Abgeordnete einig: Chatkontrolle soll ohne Massenüberwachung auskommenEnde-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation darf nicht gescannt werden, haben Verhandlungsführer des EU-Parlaments festgelegt. Ermittler müssen gezielt agieren.
Read more »