Trotz Vorbehalten aus Ungarn will Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg offenbar im April die erste Sitzung der Nato-Ukraine-Kommission auf Ministerebene seit 2017 einberufen. Zum Gipfel im Juni ist der ukrainische Präsident eingeladen.
Demnach soll das erste neue Treffen der Nato-Ukraine-Kommission auf Ministerebene nach Angaben des Norwegers im April am Rande eines regulären Nato-Außenministertreffens in Brüssel organisiert werden. Möglich ist, dass es dann im Juli am Rande des Nato-Gipfels in Litauens Hauptstadt Vilnius auch zu einem Treffen der Staats- und Regierungschefs der Bündnisstaaten mit dem ukrainischen Präsidentenkommt.
Das bislang letzte Treffen der Nato-Ukraine-Kommission auf Spitzenebene war im Juli 2017 organisiert worden. Danach hatte Ungarn Nato-intern angekündigt, Treffen auf höherer Ebene bis auf Weiteres zu blockieren. Grund war insbesondere ein neues ukrainisches Bildungsgesetz, das den Schulunterricht in den Sprachen der Minderheiten nur noch in eingeschränkter Form zulässt. Davon ist vor allem die russische, aber auch die ungarische Minderheit in der Ukraine betroffen.
Die Regierung in Budapest könnte indes weiterhin einen Ausbau der Zusammenarbeit blockieren, weil in der Nato Entscheidungen konsensbasiert getroffen werden. Dies bedeutet, dass Beschlüsse nur dann getroffen werden können, wenn niemand widerspricht.
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