Frühstart mit Jens Spahn
Am Mittwoch bringt Innenministerin Nancy Faeser ein neues Gesetzespaket für „mehr und schnellere Rückführungen ins Kabinett ein. Schlagzeilen macht am Tag davor Jens Spahn mit einem Vier-Punkte-Plan zur Migration. Dabei schreckt er auch vor drastischen Maßnahmen nicht zurück: Im Interview mit The Pioneer fällt der Satz: „Gegebenenfalls muss man mit physischer Gewalt irreguläre Migrationsbewegungen aufhalten.
Mit einer klaren Migrationspolitik sieht Spahn die Möglichkeit, die AfD zu stoppen. „Entweder beenden die Parteien der demokratischen Mitte das Thema irreguläre Migration oder die irreguläre Migration beendet die demokratische Mitte“, warnt er."Man weiß viel zu wenig, um sagen zu können, wer es war" „Wohin Spahns verschärfte ‘Gewalt’-Rhetorik führen soll, bleibt erst einmal ein Rätsel“, ordnet RTL-Politikchef Nikolaus Blome ein. „Aber in einem Punkt hat er vermutlich recht: Das neue Abschiebegesetz der Regierung wird nicht viel ändern, weil abgelehnte Asylsuchende in viele große Herkunftsländer wie Syrien oder Afghanistan derzeit nicht zurückgeführt werden dürfen.
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