Bis Ende des Monats will der Senat eine Expertenkommission zur Frage der Umsetzbarkeit von Enteignungen großer Wohnungsunternehmen einsetzen. Noch ist offen, wer dazugehören wird.
Die Expertenkommission zum Thema Enteignung großer Wohnungsunternehmen muss nach Überzeugung von Verkehrs- und Umweltsenatorin Bettina Jarasch hochkarätige Mitglieder haben."Ich wünsche mir eine fachlich hervorragend besetzte Kommission, mit hochkarätigen Expertinnen und Experten. Denn sie wird sich mit einer Frage beschäftigen, die noch nie da gewesen ist in Deutschland", sagte Jarasch.
Beim Volksentscheid parallel zur Abgeordnetenhauswahl am 26. September hatten gut 59 Prozent der Wählerinnen und Wähler für die Enteignung großer Wohnungsunternehmen in Berlin gestimmt. Die Hoffnung ist, dass durch diese Vergesellschaftung gegen finanzielle Entschädigung der Anstieg der Mieten gestoppt oder gebremst werden kann. Der Senat hat sich darauf verständigt, die Kommission bis Ende März einzusetzen.
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