Die konservativen Parteien in Japan triumphieren bei der Oberhauswahl. Nun wollen sie die pazifistische Verfassung ändern. Das war ein Traum des ermordeten Ex-Premiers Abe.
war sich der Bedeutung des Ergebnisses bewusst, als er sagte:"Wir werden die parlamentarische Debatte über die Verfassung weiter vertiefen, damit ein konkreter Änderungsvorschlag erarbeitet werden kann."
Vordergründig ging es bei der Wahl nur um die Hälfte der 248 Sitze im schwächeren"Haus der Räte" des nationalen Zwei-Kammer-Parlaments. Tatsächlich ging es um viel mehr. LDP, Komeito, Ishin und DPP hatten schon im Oktober bei der Unterhauswahl eine Zweidrittelmehrheit errungen. Aber um ein Referendum zur Verfassungsfrage erwirken zu können, brauchten sie eine solche auch im Oberhaus.
Russlands Angriff auf die Ukraine hat die Lage verändert. Die Ängste vor den autoritären Nachbarn Russland, China und Nordkorea nehmen zu. Die LDP warb deshalb im Wahlkampf für eine neue, wonach Japan in Zukunft bei Angriffen mit eigenen Raketen zurückschlagen können soll. Die jetzige Verfassung würde das verbieten - deshalb wollen die LDP und die anderen Rechten die Reform. Neuerdings ist sogar die eigentlich pazifistische Komeito dafür.
Mindestens 63 Sitze gewann die LDP. Es war das beste Wahlergebnis seit 2013 und ein klarer Vertrauensbeweis für Kishida. Er ist seit Oktober 2021 Premierminister. Kishida hat Japan in Russlands Krieg klar auf der Seite des Westens positioniert. Im Moment des Sieges dachte er an Abe und den Anschlag."Die Wahlen, die die Grundlage der Demokratie sind, wurden durch Gewalt in Frage gestellt", sagte Kishida,"und es hat eine große Bedeutung, dass sie stattgefunden haben.
Andere dachten dagegen schon wieder weiter. Ichiro Matsui, dessen Nippon Ishin no Kai ebenfalls Gewinne verzeichnete, gratulierte der LDP zu einem"überwältigenden Sieg". Dann dachte er an die Verfassungsänderung. Er sagte:"Die LDP muss dafür einen Zeitplan festlegen, der dem verstorbenen früheren Premier Abe gefallen hätte."
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