Die italienische Regierung unter der ultrarechten Georgia Meloni hat ein härteres Vorgehen gegen Geflüchtete beschlossen. Die Abschiebehaft soll demnach verlängert und weitere Abschiebelager eingerichtet werden.
Foto: Cecilia Fabiano / AP
Italiens rechtspopulistische Regierung hat zur Eindämmung der illegalen Migration über das Mittelmeer ein Bündel an härteren Maßnahmen beschlossen. Dazu gehört eine Verlängerung der maximal möglichen Abschiebehaft um ein halbes Jahr. Zudem beauftragte das Kabinett unter Ministerpräsidentindas Militär, spezielle Abschiebehaftanstalten einzurichten.
Das Höchstmaß der Abschiebehaft wird von zwölf auf 18 Monate angehoben, um mehr Zeit zur Prüfung der Bleibeberechtigung zu haben und gegebenenfalls auch direkt aus der Haft abschieben zu können. Das Verteidigungsministerium solle »Strukturen« schaffen, um irregulär eingereiste Menschen festzusetzen, hieß es. Diese Lager sollen demnach in spärlich bewohnten Gegenden des Landes errichtet werden.
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