Ein Ex-Justizminister, der Direktor der Uni Tel Aviv und ein Rechtswissenschaftler versuchen sich an einer Lösung im israelischen Streit über die geplante Justizreform von Premier Netanyahu. Der reist am Donnerstag nach Berlin.
Der Ausschussvorsitzende Simcha Rothman begrüßte den Vorschlag. Er weiche zwar stark vom ursprünglich geplanten Gesetzestext ab, sei aber »ein guter Anfang, um Verhandlungen zu beginnen und zu verstehen, dass es Themen gibt, die diskutiert werden müssen«.als Verfassung. Das Urteil über ihre Verfassungsmäßigkeit obliegt dem Obersten Gerichtshof.
Es würde der Regierung zudem die Kontrolle über die Ernennung der obersten Richter übertragen – bisher stimmt darüber ein Gremium aus Politikern, Richtern und Mitgliedern der Anwaltskammern ab. Seit zehn Wochen protestieren Menschen in ganz Israel gegen die Regierungspläne. Kritiker befürchten eine Aufhebung der Gewaltenteilung und damit eine Aushöhlung der Demokratie.
Philippines Latest News, Philippines Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Geplante Justizreform in Israel: Zehntausende protestieren erneutIn Tel Aviv wurden am Samstag mehrere Demonstrierende verhaftet. Trotz Protesten plant die Regierung Netanjahus eine Verabschiedung der zentralen Punkte bis Anfang April.
Read more »
„Bedrohung für die Demokratie“: Zehntausende protestieren gegen geplante Justizreform in IsraelBis Anfang April sollen zentrale Punkte der Reform verabschiedet werden. Kritiker sehen darin eine Gefährdung der Gewaltenteilung in Israel.
Read more »
Befristete Arbeitsverhältnisse: Das sollten Sie beachtenEin neuer Job ist gefunden, allerdings läuft der Arbeitsvertrag erst mal nur ein Jahr: Wenn Sie ein befristetes Arbeitsverhältnis eingehen, lohnt es sich, die Rahmenbedingungen zu kennen.
Read more »
Sandy Meyer-Wölden und Amira Pocher sind ein Dream-Team!Amira Pocher (30) versteht sich blendend mit der Ex ihres Mannes! Die Moderatorin ist seit 2019 mit dem Komiker Oliver Pocher (45) verheiratet. Das Paar teilt außerdem zwei gemeinsame Söhne. Oli brachte schon drei ältere Kinder mit in die Beziehung. Diese bekam er mit dem Model Sandy Meyer-Wölden (39), mit welchem er von 2010 bis 2014 verheiratet war. Die Frauen haben ein so gutes Verhältnis, das sie sogar miteinander verreisen. Nun sind die beiden gemeinsam in Paris!
Read more »
Wort zum Spieltag | Jetzt hat Nagelsmann ein Rotations-ProblemBayern-Trainer Julian Nagelsmann zeigt sein goldenes Rotations-Händchen – aber das könnte jetzt zu seinem Problem werden!
Read more »
(S+) Haustiere: Bin ich herzlos, wenn ich ein Haustier ins Tierheim gebe?Keine Zeit, kein Geld, keine Lust: Wenn sich Lebensumstände ändern, kann es zur Herausforderung werden, einem Tier gerecht zu werden. Also weg damit. Oder?
Read more »