Berlin - Als Reaktion auf den großangelegten Angriff der islamistischen Hamas auf Israel wird in Deutschland zunehmend die Millionen-Hilfe aus dem
Bundestag, Schloss Bellevue und Kanzleramt hissen als Zeichen der Solidarität israelische Flaggen. Doch schnell werden Stimmen laut, dass es nicht bei Symbolik bleiben dürfe.wird in Deutschland zunehmend die Millionen-Hilfe aus dem Bundeshaushalt für die Palästinenser infrage gestellt. Aus den Reihen der Union, aber auch der FDP kam die Forderung, die Zahlungen zu beenden oder zumindest zu überprüfen.. Das Auswärtige Amt warnt vor Reisen in den Gazastreifen.
Das Auswärtige Amt stellte auf der Plattform X klar, dass es keine direkten Zahlungen oder Budgethilfen für die Palästinensische Autonomiebehörde gebe. "Und unsere humanitäre Hilfe für die Menschen in den Palästinensischen Gebieten wird ausschließlich projektbezogen & durch geprüfte Organisationen umgesetzt.
Deutsche Entwicklungszusagen umfassen laut Schulze derzeit insgesamt 250 Millionen Euro. Deutschland habe sich bisher zum Beispiel bei der Wasserversorgung und -entsorgung, im Gesundheitssystem, bei der Ernährungssicherung und beim Schaffen von Arbeitsplätzen engagiert. Eine direkte Finanzierung der Palästinensischen Autonomiebehörde finde nicht statt.Die Vorsitzenden der Ampel- und der Unionsparteien betonten am Sonntag die Verbundenheit Deutschlands mit Israel.
In Berlin demonstrierten am Brandenburger Tor am Sonntag Menschen für Israel. Auch in anderen Städten wie Hamburg und Düsseldorf wurde zu Solidaritätskundgebungen aufgerufen.Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, machte deutlich, dass sein Land auch für den militärischen Gegenschlag die politische Rückendeckung der Bundesregierung erwartet.
"In dieser schrecklichen Situation gilt umso mehr: Der Schutz von Jüdinnen und Juden in Deutschland hat für uns allerhöchste Priorität." Alle Sicherheitsbehörden seien sensibilisiert, Bund und Länder hätten ihr Handeln eng abgestimmt.
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