Intransparenz: Bundesregierung verweigert Auskunft über gelöschte E-Mails

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Berichte übers regelmäßige Löschen von E-Mails und anderer Nachrichten von Ex-Amtsträgern will das Innenministerium nicht aufklären. Der Aufwand wäre zu groß.

Die Bundesregierung bringt kein Licht in Vorwürfe, wonach die Verwaltung regelmäßig E-Mails, ganze E-Postfächer und sonstige Nachrichten wie SMS ehemaliger Amtsinhaber wie Bundesminister löscht. "Die angefragten Daten liegen in statistischer Form nicht vor", schreibt das Bundesinnenministerium auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zu entsprechenden Vorgängen seit 2015.

Damals bestätigte ein Regierungssprecher zumindest noch, dass zumindest im Kanzleramt beim Ausscheiden von Entscheidern "die E-Mail-Accounts deaktiviert und die E-Mail-Postfächer nach sechs Monaten gelöscht" würden., dass auch die Löschung von Nachrichten, aufgeschlüsselt etwa nach Amtsinhabern, Behörde, Veranlassung und Datum, "nicht dokumentiert" werde.

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