Interview Wolfgang Kaleck: Müsste Deutschland Snowden aus juristischen Gründen an die USA ausliefern, sobald er deutschen Boden betritt? „Die Antwort ist ein klares Nein.“
hat der Whistleblower jetzt Kritik an der Europäischen Union geübt und indirekt Unterstützung gefordert. „Was sagt es über ein System, wenn ein Whistleblower in Russland frei herumlaufen kann, aber nicht in den USA oder der EU? Das gefällt euch nicht? Dann ändert was daran“, verlangt er am 26. Oktober über seinen Twitter-Account.
Der Höhepunkt der Debatte um Asyl liegt mittlerweile fast zehn Jahre zurück und die aktuelle geopolitische Lage ist eine andere. Wir haben deshalb einerseits die , andererseits mit Wolfgang Kaleck, dem Menschenrechtsanwalt und prominenten Verteidiger im juristischen Team Snowdens, gesprochen. Ihn interviewten wir zu den Hintergründen für ein Asyl und eine mögliche Auslieferung an die USA.: Was müsste politisch passieren, um Edward Snowden Asyl in Deutschland zu gewähren?: Wir haben nie Asyl für ihn beantragt, Asyl in Deutschland war immer nur eine unter vielen Möglichkeiten.
Ich möchte außerdem hinzufügen, dass diese Fragen schon in aller Ausführlichkeit seinerzeit erörtert worden, als es um eine eventuelle persönliche Vernahme meines Mandanten vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss ging. Aber manche Legenden halten sich halt.: Wie könnte eine etwaige Auslieferung auf Antrag der USA rechtlich verhindert werden?in England hat gezeigt, dass sich derartige Verfahren über Jahre hinziehen können.
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