Angesichts der Forderungen der Wirtschaft nach mehr Unterstützung hat Bundeskanzler Scholz weitere Sonderschulden außerhalb des regulären Haushalts abgelehnt. Es könne nicht zum Regelfall werden, dass der Staat sich mit 100 oder 200 Milliarden Euro pro Jahr verschulde, sagte der SPD-Politiker im Interview der Woche des Deutschlandfunks.
Mit Blick auf die Steuereinnahmen meinte er, man müsse sehen, dass man mit dem vielen Geld, das man habe, zurechtkomme. Wenn die Wirtschaft nicht wolle, dass die Schuldenbremse aufgehoben werde, dann müsse sie auch sagen, dass es gut ist, dass die Bundesregierung in großem Umfang die Wirtschaft unterstütze, aber nicht mit Hundert-Milliarden-Programmen, betonte Scholz.
Mit Blick auf die gewünschte Verurteilung des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine auch durch Schwellenländer sagte Scholz, dass es bei diesen die Erwartung gebe, dass sich der Westen dann auch um Überfälle auf Nachbarländer in anderen Teilen der Welt kümmern müsse.Entdecken Sie den Deutschlandfunk
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