Die EU-Staaten beharren darauf, massenhaft Kommunikation von Unverdächtigen zu überwachen. Ihre eigenen Juristen bezeichnen die Chatkontrolle als illegal. Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll. Der Rat will seine Position im September beschließen. Die nächsten Wochen sind entscheidend.
entspräche. Art. 5a und 5b seien nicht optimal, könnten aber mitgetragen werden. Der Mehrwert des „sign of compliance“ sei fraglich, letztlich habe es aber hierzu in der Sitzung gute Vorschläge gegeben.trug umfangreiche Textvorschläge vor, die aber aufgrund der Länge und des unstrukturierten Vortrags nicht nachvollzogen werden konnten.
DSAAUTfür eine Eingrenzung auf bekanntes Material und für höhere Anforderungen zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit.aufzunehmen. Experten würden unterstreichen, dasskönne also nur wirksam sein, wenn diese Dienste umfasst würden und dieVorsitz verwies hinsichtlich Art. 1 Abs. 4a aufgelte. Es sei daher nicht notwendig, das Verbot im verfügenden Text zu wiederholen. Hinsichtlich Abs.
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