Wie reagiert die Bundesregierung auf antisemitische Auswüchse? Die Integrationsbeauftragte Reem Alabali-Radovan spricht über Ausweisungen, neue Lehrpläne in Schulen – und warnt vor einem antimuslimischen Rassismus.
Frau Alabali-Radovan, in Deutschland werden in diesen Tagen israelische Flaggen abgerissen und verbrannt, bei Demonstrationen skandieren Israelhasser antisemitische Parolen. Ist die Integration dieser Mitbürgerinnen und Mitbürger gescheitert?auf unseren Straßen bejubelt wird. Das werden wir nicht tolerieren, das muss allen klar sein. Klar ist aber auch: Die Aktionen weniger stehen nicht für die mehr als 20 Millionen Menschen mit Einwanderungsgeschichte.
»Antisemitismus, Rassismus und jede Form von Menschenfeindlichkeit sind Ausschlussgründe für eine Einbürgerung.«Die CDU fordert, in einem Gesetz das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels als Voraussetzung zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit festzuschreiben.
»Auf der Straße erkennt man nicht, ob das Gegenüber eine indische, top qualifizierte Fachkraft ist, ein Geflüchteter oder eine Staatsministerin.«In der aktuellen Debatte über Flucht und Migration gibt es aber vor allem Rufe nach einer restriktiveren Politik. Werden Ihre Initiativen überhaupt noch wahr genommen?Natürlich müssen wir Migration steuern und ordnen.
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