CDU und FDP fordern einen härteren Kurs gegen die Klima-Aktivisten in Berlin. Die fdp_berlin will den Aktivisten von AufstandLastGen die Führerscheine abnehmen.
Derzeit können die Aktivisten nach Angaben der Polizei Berlin bis zu 48 Stunden vorsorglich in Gewahrsam genommen werden. In Bayern sind die Regeln härter. Ein solcher vorbeugender Arrest ist im Freistaat für bis zu 30 Tage möglich. Diese lange Frist hat eine Debatte über die Verhältnismäßigkeit ausgelöst.
Die Linken-Bundesvorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan äußerten erneut Verständnis für die Anliegen der . „Es sind keine Klimaterroristinnen, es sind keine Klima-RAF oder sonst irgendwas unterwegs“, sagte Schirdewan. Er selbst würde wahrscheinlich andere Protestformen wählen. Aber: „Ziviler Ungehorsam ist schon ganz okay.“
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