Über Weißrussland werden Migranten und Flüchtlinge illegal nach Brandenburg und Berlin geschleust. Sie dürfen dennoch nicht abgewiesen werden. Das begreife, wer will, meint Gunnar Schupelius.
Drei Tage lang saßen die Innenminister der 16 Bundesländer in Berlin zusammen , um über die innere Sicherheit zu beraten. In einem wesentlichen Punkt gingen sie ohne Einigung auseinander: Brandenburg und Sachsen hatten Kontrollen an der polnischen Grenze verlangt, um die Einwanderung zu begrenzen.
Stübgen erklärte, „dieser Migrationsstrom werde „gezielt durch die Diktatoren in Russland und Belarus organisiert“ und weiter zunehmen. Es sei widersinnig, dass Kontrollen an der Grenze zu Österreich genehmigt werden, nicht aber an der polnischen und tschechischen Grenze. Das ist eine windelweiche Formulierung, die es Frau Faeser leicht macht, Grenzkontrollen immer wieder abzulehnen.
Philippines Latest News, Philippines Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Sicherheit im Fokus: Innenminister für Waffenverbot in ZügenBei ihrem Treffen hatten die Innenminister von Bund und Länder eine lange Liste abzuarbeiten: Themen wie Migration, Waffenverbote und die Cannabis-Legalisierung und standen auf der Agenda. Worauf man sich geeinigt hat - ein Überblick.
Read more »
Bundesregierung kippt um: Intel erhält wohl rund 10 Milliarden Euro vom deutschen SteuerzahlerÜberraschend hat sich die Bundesregierung dazu entschlossen, Intels Wünsche nach höheren Subventionen doch zu erfüllen. hardware gaming
Read more »
Merz: Ampel schuld am Frust der DeutschenAuf dem kleinen Parteitag der CDU macht Friedrich Merz die Ampelkoalition für „Frustration“ im Land verantwortlich.
Read more »
Baumann zieht Kandidatur zurück - jetzt Abstimmung über DemmerAus vier wurden zwei - und jetzt nur noch eine: Heide Baumann hat sich nach dem zweiten Wahlgang aus dem Rennen um die rbb-Spitze verabschiedet. Jetzt steht nur noch Ulrike Demmer zur Wahl.
Read more »
Ex-PEN-Präsidentin über Taiwan und China: „Taiwan könnte ein Vorbild sein“Die Menschenrechtsaktivistin und frühere PEN-Präsidentin Tienchi Martin-Liao erlebte die Diktatur in Taiwan. Sie spricht über China als Gefahr.
Read more »