Das FDP-geführte Bundesverkehrsministerium pocht darauf, alle Verkehrsprojekte zu beschleunigen - neben Schienen auch Autobahnen und Straßen. Die grüne Umweltministerin Lemke widersetzt sich diesen Plänen.
Im koalitionsinternen Streit um die Beschleunigung von Bauvorhaben hat Umweltministerin Steffi Lemke einem schnelleren Neu- und Ausbau von Autobahnen, Straßen und Wasserstraßen eine klare Absage erteilt.
Diese Art von Projekten diene nicht dem Klimaschutz, erklärte Lemke am Montag. Die Bundesregierung habe bereits "eine ganze Reihe von Beschleunigungsmaßnahmen für Planung, Genehmigung und Realisierung zentraler Vorhaben auf den Weg gebracht", schrieb sie weiter.
Die grüne Umweltministerin machte damit ihre Position im koalitionsinternen Dissens mit dem FDP-geführten Bundesverkehrsministerium noch mal sehr deutlich. Das Verkehrsministerium von Volker Wissing pocht darauf, alle Verkehrsprojekte zu beschleunigen - also neben Schienen auch Autobahnen und Straßen. Nach Wissings Plan sollen auch Ersatzneubauten von Autobahnbrücken ohne Genehmigung und Umweltverträglichkeitsprüfung realisiert werden können.
"Eine Absenkung von Umweltstandards, von Lärm- oder Gesundheitsschutz halte ich für den Autobahnneubau für nicht vertretbar", bekräftigte Lemke. Mit ihrem Kollegen Wissing sehe sie aber "Spielraum für gute Kompromisse".
", sagte Lemke. Sie sei zuversichtlich, dass die Bundesregierung eine konstruktive Lösung finden werde.
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