Nach jahrelangem Streit wollen die EU-Innenminister eine Reform des Aslyrechts beschließen. Wie blicken einzelne Mitgliedsstaaten auf das Vorhaben?
Ende Mai an der polnisch-belarussischen Grenze: Können sich die EU-Staaten auf eine Reform einigen? Foto: Agnieszka Sadowska/Agencja Wyborcza/reutersEric BonseFrederik EikmannsGabriele LesserReinhard WolffAlexandra MostynMichael Braun 7.6.2023, 18:51 Uhr
Der schwedische Ratsvorsitz versucht auch, auf alle möglichen Wünsche und Bedenken einzugehen. Im Gespräch sind nicht nur die in Deutschland umstrittenen Asylverfahren an den Außengrenzen. Auf dem Tisch liegen auch jährliche Obergrenzen, ein Solidaritätsmechanismus mit Ausgleichszahlungen für Verweigerer – im Gespräch sind 20.000 Euro pro Person – sowie EU-Zuschüsse für den Ausbau von Grenzanlagen.
Das zieht sich bis heute. Die meisten Polen lehnen jede EU-weite Umverteilung von Geflüchteten ab. Offiziell begründet die Regierung in Warschau dies mit dem besonderen Freiheitsverständnis der Polen. Jeder solle frei wählen dürfen, wo er nach geglückter und anerkannter Flucht leben wolle. Polen jedenfalls werde niemanden festhalten, den es in ein anderes Land ziehe.
Die Einrichtung von grenznahen Asylzentren, in denen Migranten bereits auf ihren Schutzstatus hin überprüft werden sollen, ist damit ganz im Sinne Stockholms. Für humanitäre Ausnahmen, wie sie die Bundesregierung fordert, darf sie sich dagegen keine schwedische Unterstützung erwarten. Zwingend für Stockholm ist auch, dass es keine obligatorische Umverteilung der Asylsuchenden, sondern nur eine schwammige „Solidarität“ geben soll.
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