Mitte März soll die Impfpflicht für medizinisches Personal greifen, doch die Union stellt sich zunehmend quer. Das führt zu Kritik durch Ampel-Politiker – die Bevölkerung zeigt sich hingegen unentschlossen.
die Bundesregierung im Namen seiner Partei aufgefordert, den Vollzug der Impfpflicht wegen vieler noch ungeklärter Fragen auszusetzen.
Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Tino Sorge, nannte die Maßnahme »im Moment kaum umsetzbar«. Allerdings will etwa der schleswig-holsteinische Regierungschef in seinem Bundesland die Impfpflicht wie geplant zum 15. März umsetzen. Bundesgesundheitsminister Lauterbach pocht auf Vollzug durch die Länder.
Das Gesetz zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht sieht vor, dass ab dem 15. März Beschäftigte von Einrichtungen wie Kliniken, Arztpraxen sowie Alten- und Pflegeheimen eine vollständige Impfung gegen das Coronavirus nachweisen müssen. Die Umsetzung der bundesgesetzlichen Regelung wurde den Ländern überlassen.
Die Bundestagsabgeordneten sollen nach dem Willen der Koalition von SPD, Grünen und FDP unabhängig von Fraktionsdisziplin über mehrere parteiübergreifende Gruppenanträge abstimmen, voraussichtlich im März. Die Union pocht dagegen darauf, dass die Regierung einen eigenen Entwurf vorlegt.
Zur Bekämpfung der derzeitigen extremen Coronawelle käme die allgemeine Impfpflicht zu spät. Nach einer erwarteten Entspannung im Frühjahr und Sommer wird aber für den Herbst mit einem erneuten Anstieg der Infektionszahlen gerechnet. Es gehe darum, einer übernächsten Coronawelle entgegenzuwirken, erklärte Grünenchef Nouripour.
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