Gerichtsurteil zeigt: Berliner Bezirke können Geldautomaten auf Bürgersteigen verbieten. Ein Schlag für die Betreiber.
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Hiergegen klagte wiederum das Unternehmen vor dem Verwaltungsgericht. Es argumentierte, dass die Nutzung einer geringen Fläche durch den Geldautomaten als rechtmäßiges Geschäft ohne Emissionen keine Sondernutzung sei. Denkmalschutzrechtliche Belange stünden der Aufstellung aufgrund des ohnehin bunten Erscheinungsbilds der Straße nicht entgegen, der Automat diene zudem der Bevölkerung.Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab.
Ob der Geldautomat der an dem Standort geltenden Erhaltungsverordnung und dem Denkmalschutz widerspricht, ließ das Gericht allerdings offen. Es sei aber ein nachvollziehbares städtebauliches Interesse des Bezirksamts zu vermeiden, „dass öffentliche Gehwege den Charakter einer privatwirtschaftlichen Nutzfläche erhielten“.
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