Die Humboldt-Universität (HU) hat Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen eine Vorschrift des neuen Berliner Hochschulgesetzes eingereicht. Das teilte die Universität am Donnerstag mit. Auf diesem Weg solle höchstrichterlich geklärt werden, ob das Land Berlin mit einer Passage des Gesetzes seine Gesetzgebungskompetenz überschritten habe. Das novellierte Berliner Hochschulgesetz (BerlHG) ist am 25. September in Kraft getreten. Es sieht in dem umstrittenen Paragrafen 110 vor, dass mit promovierten Nachwuchswissenschaftlern eine Anschlusszusage für eine unbefristete Beschäftigung vereinbart werden muss.
Mit * markierte Felder sind Pflichtfelder. Eine Abmeldung ist jederzeit über einen Link im Newsletter möglich.
Wie die HU mitteilte, greife die in Paragraf 110 festgelegte Vorschrift außerdem unverhältnismäßig in ihre verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechte ein. Das Bundesverfassungsgericht habe bereits entschieden, dass Hochschulen zu kontinuierlicher Nachwuchsförderung nur in der Lage seien, wenn Stellen nach gewisser Zeit wieder frei würden.
Wissenschaftssenatorin Ulrike Gote teilte dazu am Donnerstag auf Anfrage mit, es sei das gute Recht der Humboldt-Universität, Teile des Berliner Hochschulgesetzes höchstrichterlich prüfen zu lassen."Wir erwarten die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und werden sie selbstverständlich umsetzen", so die Senatorin.
Bereits Ende Oktober hatte HU-Präsidentin Sabine Kunst gut ein halbes Jahr nach Beginn ihrer zweiten Amtszeit ihren Rücktritt zum Jahresende angekündigt. Als Grund dafür nannte sie die Novelle des Hochschulgesetzes."Persönlich halte ich die wissenschaftspolitischen Weichenstellungen des BerlHG für gut gemeint, aber schlecht gemacht", hieß es von ihr in einer Erklärung.
Kunst kritisierte im RBB unter anderem, dass der Paragraf"ohne Rücksprache mit den Hochschulen" dem Gesetz hinzugefügt worden sei,"und ohne einen Blick darauf zu legen, ob damit auch die Umsetzung dessen, was politisches Ziel war, gelingen kann".
Philippines Latest News, Philippines Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Golem.de: IT-News für Profis
Read more »
FC Bayern: Angebliches Strafverfahren gegen Kahn und Co. - Fragen und AntwortenGegen den Vorstand des FC Bayern soll wegen möglicher Verstöße gegen das Mindestlohngesetz ein Strafverfahren laufen. SPORT1 beleuchtet die Hintergründe.
Read more »
Myanmar - Europäische Union für Waffenembargo gegen MilitärregierungNach den Berichten über ein Massaker in Myanmar mit mehr als 30 Toten fordert nach den USA auch die Europäische Union ein Waffenembargo gegen das südostasiatische Land.
Read more »
FC Liverpool: Mohamed Salah leitet mit Slapstick-Elfmeter Pleite für Klopp-Team einRückschlag für Jürgen Klopp im Titelkampf: Der FC Liverpool patzt nach einem Slapstick-Elfmeter von Mohamed Salah gegen Leicester. Ein Ex-Leipziger trifft entscheidend.
Read more »
Golem.de: IT-News für Profis
Read more »