In der früheren britischen Kronkolonie Hongkong wird am Sonntag über ein neues Parlament abgestimmt. Zugelassen sind jedoch nur Kandidaten, die aus der Sicht von China Patrioten sind. Von Lea_Sahay
Erst am Montag legte ein Hongkonger Gericht das Strafmaß für acht weitere Hongkonger Aktivisten fest, die wegen ihrer Teilnahme an einer Gedenkveranstaltung für die Opfer des Massakers am Platz des Himmlischen Friedens 1989 verurteilt worden waren. Die traditionelle Andacht war 2020 zum ersten Mal seit 30 Jahren in der Stadt verboten worden. Der Erlass erfolgte aufgrund angeblich notwendiger Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie.
Auch wenn der Ausgang der Wahl am Sonntag keine Mehrheit für das Demokratie-Lager zulässt, scheint Chinas Führung nervös zu sein. Besonders eine niedrige Wahlbeteiligung will man anscheinend unbedingt vermeiden, um den Vorwürfen zuvorzukommen, der Wahlprozess spiegele nicht die öffentliche Meinung wider.
Während der Massenproteste Ende 2019 hatte eine Rekordzahl von 71 Prozent der Hongkonger an den Distriktwahlen teilgenommen. 17 von 18 Bezirksräten gingen damals an die Opposition. Das war ein Schock für Peking und für viele Beobachter der Auslöser, um das Wahlsystem zu reformieren. Zahlreiche frühere Politiker haben nun dazu aufgerufen, als letzte Form des Widerstands am Sonntag zu Hause zu bleiben oder ungültige Stimmen abzugeben. Die Polizei reagierte bereits mit einer Warnung, dass es illegal sei, Wähler zum Wahlboykott aufzurufen. Mehrere Hongkonger, die einen Boykott online unterstützt hatten, wurden verhaftet.
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