Holetschek lehnt Eckpunkte zur Krankenhausreform ab – Bayerns Gesundheitsminister prüft weiteres Vorgehen im Gesetzgebungsprozess BundeslandBayern Bundesländer Bayern Deutschland News
hat die beschlossenen Eckpunkte der Bundesregierung zur Krankenhausreform als unzureichend kritisiert. Holetschek betonte am Montag nach dem Treffen in Berlin: „Eine Krankenhausreform ist sehr wichtig – deshalb hat sich Bayern intensiv für eine sinnvolle Lösung eingesetzt, die alle mittragen können. Aber der Bund war in zentralen Punkten nicht zum Einlenken bereit. Deshalb konnte ich den Eckpunkten von Bundesgesundheitsminister Lauterbach nicht zustimmen.
Holetschek erläuterte: „Bereits vor den heutigen Verhandlungen habe ich darauf hingewiesen, dass die verfassungsmäßig festgelegte Planungshoheit der Länder gewahrt bleiben muss. Das ist allein schon deshalb notwendig, damit es nicht wieder juristische Verwerfungen bei einem Gesetzesvorhaben der Ampel-Bundesregierung gibt. Die Länder müssen also weiter gestalten können, welche Krankenhausversorgung regional am sinnvollsten ist.
Holetschek ergänzte: „Bayern sieht sich als Anwalt für die flächendeckende Krankenhausversorgung – von der wohnortnahen Grundversorgung bis zur Spitzenmedizin. Ich bin enttäuscht über die falsche Qualitätsdebatte, die Herr Lauterbach in den vergangenen Wochen aufgemacht hat. Ein kurzer Weg ins nächste Krankenhaus ist auch ein wichtiges Qualitätsmerkmal.
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