Rekordpreise an den Tankstellen: Bundesfinanzminister Lindner (FDP) lehnt befristete Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf sieben Prozent für Benzin und Diesel weiterhin ab Spritpreis Energie Tanken
Lindner sagte dem Berliner Tagesspiegel, wenn die Union eine sogenannte Spritpreisbremse fordere, müsse sie sagen, was sie im Haushalt kürzen wolle. Oder sie müsse bekennen, dass sie dafür neue Schulden aufzunehmen bereit sei. Lindner wies zudem Äußerungen zurück, der Staat erhalte wegen der erheblich gestiegenen Preise an den Zapfsäulen höhere Einnahmen durch die Mehrwertsteuer.
Ein befristetes Tempolimit als Maßnahme zur Reduzierung des Spritverbrauchs lehnte der FDP-Politiker ebenfalls ab. Angesichts der hohen Spritpreise gebe es einen natürlichen Impuls, weniger zu verbrauchen, sagte Lindner. Die Autofahrer könnten von sich aus den Fuß vom Gaspedal nehmen. Der Finanzminister sprach von symbolischen Debatten, die er anderen überlassen müsse.
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