Die hessische SPD hat am Dienstag mit einer irrtümlich erhobenen Forderung zum Kommunalwahlrecht für Ausländer für Verärgerung gesorgt. Im Programm für die
Landtagswahl im Oktober hatte die Partei zunächst gefordert, allen Ausländern, die mehr als sechs Monate in hessischen Kommunen leben, das kommunale Wahlrecht zu verleihen. Am Abend ruderte sie zurück: In dem Programm hätte es"sechs Jahre" heißen müssen, nicht"sechs Monate".
Es habe sich um einen "redaktionellen Fehler" gehandelt, für den sich die Partei entschuldige.
Zudem stellte die Partei klar, dass die Forderung nach Verleihung des Kommunalwahlrechts nur für Menschen mit unbefristetem Aufenthaltstitel gelten solle - also nicht für Flüchtlinge vor ihrer dauerhaften Anerkennung.-SPD war bei Union, FDP und AfD auf scharfe Kritik gestoßen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder etwa nannte den Sechs-Monats-Vorstoß eine "absurde Idee".
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte in Berlin, der Vorstoß führe "zu einer weiteren Polarisierung" in Deutschland und werde sich "negativ auf die Stimmungslage" auswirken.
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