Streit um Kindergrundsicherung: 'Herr Lindner betreibt politische Schaumschlägerei'
Die Ampel war angetreten mit dem Anspruch, widerstreitende gesellschaftliche Richtungen zum Wohle aller zusammenzubringen. Sind wir zurück im alten Systemkampf - die den schlanken Staat fordernde FDP gegen den Vollkasko-Anspruch, den die Parteilinken von SPD und Grünen postulieren?
Ich erkenne nicht, wo jemand einen Vollkasko-Anspruch formuliert, wenn er Kinder vor Armut schützen will. Die FDP ist weiterhin eine außerordentlich neoliberale Partei, und die Grünen erheben nicht nur ökologische Forderungen, sondern betreiben in den letzten Jahren mehr und mehr soziale Politik. Der Kitt, der das in der Ampel alles zusammenhalten sollte, ist sehr schnell brüchig geworden.
Geführt wird diese Regierung aber von der Partei, die das Wort "sozial" im Namen trägt. Wie bewerten Sie die Rolle der SPD in diesem Konflikt? Das Schweigen von Bundeskanzler Olaf Scholz und auch von Bundessozialminister Hubertus Heil zur Kindergrundsicherung ist ja mittlerweile dröhnend laut. Die SPD macht sich da offenbar einen schlanken Fuß und lässt die Koalitionspartner streiten. Andererseits: Wenn sich Herr Heil für höhere Leistungssätze einsetzen würde, müsste er ja zugeben, dass die Hartz-IV-Sätze für Kinder im Moment in Wirklichkeit Armutssätze sind.
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